Rechtsprechung
BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage von Musterprozessen bei Massenverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - Flughafen München
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerdeverfahren - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 39
- NJW 1980, 1511
- DVBl 1980, 833
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Diese Vorschrift gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326], stRspr). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Sie garantiert auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 40, 272 [275], stRspr). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Die Bemessung der Verfahrenskosten darf nicht in einer Weise erfolgen, die es dem Betroffenen praktisch unmöglich macht, das Gericht anzurufen (vgl. BVerfGE 11, 139 [143]).
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Allerdings darf die Bemessung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen, die es den Betroffenen praktisch unmöglich macht, das Gericht anzurufen (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).Hierzu muss die Höhe der Kosten gesetzlich so geregelt sein, dass sie vorher überschaubar ist und bei vernünftiger Abwägung mit den Erfolgsaussichten nicht von vornherein rechtsschutzhemmend wirkt (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, der aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch oder aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleiten ist und einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst (vgl. BVerfGE 54, 39 ; 88, 118 ;… Papier, in: HdStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 176 Rn. 18, 21 f.;… § 177 Rn. 90, 93;… Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 143 ff.), ist mit den dafür in der Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln durchzusetzen. - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
Eine lückenlose gerichtliche Kontrolle von Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 58, 1 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 101, 397 ; 103, 142 ; 104, 220 ; stRspr) setzt voraus, dass allen rechtsverkürzenden Auswirkungenstaatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns auch tatsächlich begegnet werden kann. - BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Ein wirkungsvoller Rechtsschutz erfordert sowohl eine Kontrolle hoheitlichen Handelns durch sachlich und persönlich unabhängige sowie unparteiische Richter als auch den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Instanz, die jedenfalls eine möglichst lückenlose sowie rechtzeitige Überprüfung staatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns ermöglicht (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 58, 1 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 101, 397 ; 103, 142 ; 104, 220 ; 149, 346 ). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 39 [41 f.]). - BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Die Kläger zu 1 bis 3 können auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten lückenlosen gerichtlichen Schutz nicht verlangen, daß das Prozeßrisiko durch gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über alle ihre beim Verwaltungsgericht anhängigen Ansprüche möglichst niedrig gehalten wird (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).Im übrigen kann jeder Beteiligte, der infolge der Trennung des Verfahrens die Kosten des Prozesses voraussichtlich nicht mehr aus eigenem Vermögen, aus Einkünften oder dank Zahlung Dritter bestreiten kann, auf Prozeßkostenhilfe zurückgreifen (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
Darüber hinaus kann das verfahrensrechtliche Vorgehen des Flurbereinigungsgerichts auch nicht deswegen als ermessensmißbräuchlich angesehen werden, weil die Kläger nicht in den Genuß des Vorteils kommen, den sie unter Prozeßkostengesichtspunkten durch die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche in einem verbundenen Verfahren möglicherweise haben würden (BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75 und 76.81 - [Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5] unter Hinweis auf BVerfGE 54, 39 [41]). - BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
- BVerfG, 21.11.2012 - 1 BvR 1711/09
Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81
Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 8 M 07.1134
Gutachterkosten eine Planungsträgers sind zur zweckentsprechenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07
Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98
Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 8 M 09.40063
Kostenerinnerung; Beigeladener; Sachverständigenkosten des Vorhabensträgers
- LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OVG Sachsen, 14.12.2015 - 5 D 47/15
Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
- FG Hessen, 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04
Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88
Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
- VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 8 C 12.2411
Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers, im Regelfall keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 619/12
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 C 10.1607
Plausibilisierung von Einzelfragen eines straßenrechtlichen …
- BFH, 16.10.1996 - VIII B 19/95
Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - 13 C 1767/04
- LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
- OLG Dresden, 14.09.1994 - 3 W 315/93
Streitwertbemessung bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1992 - 13 E 11592/92
Wertbemessung; Abstufung des Streitwertes ; Klagen im Familienverbund
- SG Kassel, 06.03.2019 - S 7 AS 643/18
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032
Zurückweisung einer Erinnerung
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OVG Sachsen, 31.05.2016 - 5 D 29/16
Prozesskostenhilfe, unechtes Musterverfahren, Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3137
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 192/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 191/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 170/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 169/13
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007
Kostenerstattung bei mehrere Klägern
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 709/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 708/13
- OLG Bamberg, 01.09.1987 - 2 WF 171/87
- VG München, 30.08.2019 - M 6 M 19.2197
Kostenerinnerung in Streitigkeiten wegen Befreiung von Rundfunkgebühren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023
Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035
Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021
Verbindung von Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012
Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
- VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …